als Ministerpräsident von Baden-Württemberg haben Sie in besonderer Weise die
Möglichkeit, die Zukunft in unserem Land zu gestalten. Darum wende ich mich heute in einer
sehr wichtigen Angelegenheit an Sie.
Noch in diesem Monat soll das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen werden. Ich bin weder Politiker
noch Jurist, doch als Priester und Bürger möchte ich meine große Bestürzung zum Ausdruck
bringen. Im Titel ist der Schutz der Bevölkerung genannt. Inhalt des Gesetzes sind in erster
Linie Maßnahmen, die die Freiheit der Bürger beschränken und wichtige Grundrechte, für die
wir jahrhundertelang gekämpft haben, außer Kraft setzen. Als gewählte Volksvertreter haben
Sie, gemäß Ihrem Eid, das Grundgesetz zu verteidigen, nicht nach Wegen zu suchen, die
darin zugesicherten Rechte zu beschneiden.
Der Gesetzentwurf ist sicher gut gemeint, die Bevölkerung soll vor Krankheit geschützt
werden. Warum benötigen Sie dafür so viele Verbote, so hohe Bußgelder? Weil die
Bevölkerung unvernünftig ist? Weil sie nicht weiß, was für sie das Beste ist? Weil sie sich
nicht verantwortungsvoll verhalten kann? Bemerken Sie, dass wir jetzt bereits mit diesen
Gedanken den Boden der Demokratie verlassen haben? Die Demokratie rechnet mit einem
mündigen Bürger, der selbst Verantwortung übernehmen kann. Wenn der Bevölkerung dies
abgesprochen wird, was gegenwärtig offensichtlich der Fall ist, befinden wir uns bereits
jenseits der Demokratie, auf gutem Wege in eine Diktatur. Maximilien de Robespierre stellte
das Allgemeinwohl ins Zentrum seines politischen Wirkens. Die große Herausforderung war,
herauszufinden, was das Gemeinwohl ist, was für die Bevölkerung das Beste ist. Dies
entschied er in seinem Wohlfahrtsausschuss. Wir sind uns heute einig darüber, dass dies der
falsche Weg war. Er führte in ein unsägliches Blutvergießen.
Warum verliert plötzlich ein Großteil der politischen Vertreter jeden Mut, jeden
Freiheitswillen, jedes Vertrauen in die Bevölkerung? Noch vor nicht allzu langer Zeit sind die
Menschen für die Freiheit in den Tod gegangen. Was hat sich verändert, dass wir heute
dieses teure Gut einfach dahingeben?
Ich bin fest davon überzeugt, dass eine freiheitliche Gesellschaft die Kraft hat, mit einer
Krankheit umzugehen. Nur in einer freiheitlichen Gesellschaft kann Brüderlichkeit und
Nächstenliebe entstehen. Diese kann niemals verordnet werden. Es ist eine höchst
bedenkliche Entwicklung, wenn propagiert wird, die einzig mögliche Form der Nächstenliebe
ist, sich an die geltenden Vorschriften zu halten. Moralität ist eine innere Kraft, kein Gesetz.
Es ist Ihnen sicherlich deutlich, dass es in einem höchsten Maße unethisch ist, durch das
Erzeugen von Angst ein bestimmtes Verhalten der Bevölkerung zu erzielen. Seit jeher war
dies die Methode der Gewaltherrscher. Wie konnte es so weit kommen, dass diese Methode
heute bei uns gezielt angewandt wird?
Wir haben große Probleme in unserem Land. Aber Covid19 steht nicht oben auf der Liste. Viel
drängender ist die Frage, welches Politikverständnis noch gilt. Welches Menschenbild haben
wir heute? Wie gehen wir mit den Themen Krankheit und Tod um? Was verstehen wir unter
einem lebenswerten Leben? Wie können wir die Rahmenbedingungen schaffen, für einen
neuen Umgang mit den Themen Krankheit und Tod? Der Tod gehört zum Leben. Wenn wir all unsere Kraft einsetzen, ihn aus unserer Gesellschaft zu verdrängen, werden wir trotzdem
sterben. Aber wir haben versäumt davor zu leben. Wir müssen wieder lernen mit dem Tod zu
leben, ihn aus der Tabuisierung zu befreien. Wofür leben wir eigentlich? Was kommt nach
dem Tod? Hat unser Leben einen Sinn? Hat unser Sterben einen Sinn? Wenn wir alles
verbieten, woran man sterben kann, bleibt nichts übrig. Angefangen vom Verkehr, falscher
Ernährung, Rauchen, zu wenig Bewegung, Umweltverschmutzung… Und doch werden wir
sterben. Das Altern kann man noch nicht verbieten.
Sie wollen unbedingt vermeiden, dass Menschen „sinnlos“ sterben. Wissen Sie, was noch
schlimmer ist, als nach einem langen Leben „sinnlos“ zu sterben? Sinnlos zu leben. Als
Priester begleite ich viele sterbende Menschen. Neben dem Abschied von den Angehörigen
ist der größte Schmerz, wenn der Eindruck entsteht, dass man nicht richtig gelebt hat, zu
zaghaft war, zu viele Chancen verpasst hat. Wollen wir eine künftige Generation haben,
deren Hauptaugenmerk im Leben darauf gerichtet ist, nicht zu sterben oder andere nicht
anzustecken? Das ist weder gesund noch menschlich.
Schon vor vielen Jahren wurden Konzepte entwickelt, die neben die Pathogenese eine
Salutogenese stellen. Sollten wir uns nicht viel mehr fragen, was uns eigentlich gesund und
stark macht? Wir werden mit dem Virus leben lernen müssen. Fangen wir lieber gleich damit
an, ohne vorher unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Demokratie zu Grabe zu tragen.
Ich bitte Sie inständig, vehement gegen eine weitere Beschneidung der Grundrechte zu
stimmen und den Bürgern Mut zu machen. Erlassen Sie keine weiteren Verbote, ermutigen
Sie Ihre Mitarbeiter und Kabinettskollegen, den Bürger wieder als mündigen Menschen zu
betrachten. Unser Grundgesetz rechnet mit dem mündigen Menschen, eine
pädagogisierende Regierung ist nicht vorgesehen. Widersprechen Sie laut den Kollegen, die
fordern ohne Verdacht in privaten Wohnraum eindringen zu dürfen oder Quarantäne-
Verweigerer zwangseinweisen zu lassen! Bitte sorgen Sie dafür, dass eine Impfung unbedingt
freiwillig bleibt!
Wir stehen heute an einem Scheideweg. Sie schreiben Geschichte. Wie wird man in 50
Jahren auf die politischen Veränderungen im Jahr 2020 blicken? Fassen Sie Mut und
kämpfen Sie für die Freiheit, für das Grundgesetz.
